Rundbriefe
Unser Rundbrief wird mehrmals pro Jahr per E-Mail an Interessierte verschickt. Wenn Sie in die Liste der Bezieher aufgenommen werden wollen, melden Sie sich einfach in der Kanzlei Müller-Knapp · Hjort · Wulff Partnerschaft.
Datum
Dokument
– Stark gegen Diskriminierung von Frauen – EuGH und BAG entscheiden für faire Vergütung (BAG 05.12.24, 8 AZR 370/20) (Windhorst)
– Wann ist man »AT«? – Beim Abstand zum Tarif zählen auch Überstunden (LAG Niedersachsen 24.10.24, 6 TaBV 37/24 (Neuling)
– Der Betriebsbegriff in der Plattform-Ökonomie – Gründung von Betriebsräten in einer digitalen Arbeitswelt (Schaefer)
– Datenschutz und Mitbestimmung bei IT-Systemen – Betriebsräte regeln beides (Tretow)
– Gekündigte als Wahlvorstandsmitglieder? – Arbeitsgericht Stuttgart zu Schutz von Betriebsratsgründungen (ArbG Stuttgart 12.06.24, 30 BV 190/23) (Bartl)
– Befristungen mit elektronischer Signatur – DocuSign und Co. bescheren unbefristete Arbeitsverhältnisse (ArbG Berlin 17.10.23, 26 Ca 8402/23) (Storm)
– Datenschutzverstoß als Kündigungsgrund – „Reisekostenabrechnung 2.0“ für Betriebsratsmitglieder? (ArbG Mannheim 01.08.23, 5 Ca 101/23) (Helm)
– Ein faules Ei verdirbt das gesamte Rührei? – Neues zur Rechtswidrigkeit von Streiks (ArbG Stuttgart 09.06.23, 15 Ga 41/23) (Kittel)
– Mehrsprachigkeit in der Betriebsratswahl – Zwischen demokratischer Inklusion und Vorurteilen (LAG Niedersachsen 16.01.23, 12 TaBV 45/22) (Neuling)
– Kampf gegen Diskriminierung – Was können Betriebsräte tun? (Windhorst)
– Die Behinderung der Betriebsratsarbeit ist strafbar – Ein neues Beispiel aus der Praxis (Sendelbeck)
– Leiharbeitnehmer im Streik – Kein Einsatz im bestreikten Betrieb (Wionski /Lubkowitz)
– Finger weg vom Stift! – Was ist nicht per Betriebsvereinbarung regelbar?
– Das Präventionsverfahren nach § 167 Absatz 1 SGB IX – Auswirkungen auf die Kündigung von Schwerbehinderten
– Mangelhafte Beteiligung der Arbeitsagentur bei Einstellungen – Ein oft übersehener Zustimmungsverweigerungsgrund (ArbG Frankfurt a.M. 12.10.23, 12 BV 152/23)
– Der fiktive Provisionsanspruch – Erfolgsvergütung bei Urlaub, Krankheit und anderen Abwesenheiten
– Mitbestimmung bei der Zeiterfassung – LAG München setzt Einigungsstelle ein (Beschluss vom 22.05.2023 – 4 TaBV 24/23)
– Das Beschwerdeverfahren nach § 85 BetrVG – Betriebsräte sollten es kennen und nutzen
– Zuschläge nach Kündigung des Tarifvertrages – Keine Abschaffung ohne Mitbestimmung
– »Return to Office« – ohne Mitbestimmung? Rechte des BR bei der Einschränkung von „Homeoffice“
– Die Wirtschaftsversteher – Der Wirtschaftsausschuss als wichtiges Hilfsorgan des Betriebsrats
– Das neue Hinweisgeberschutzgesetz – Fortschritte, Lücken und was für die Beschäftigtenvertretungen zu tun ist
– Betriebsratsanhörung und Ausschreibung nicht nachholbar BAG stärkt Beteiligung bei personellen Maßnahmen
– Schlechter bezahlt: Frau, Leiharbeit oder Werkvertrag – Vergütungsdiskriminierung als aktuelle Herausforderung für die BR-Arbeit
– Das Initiativrecht des BR auf Arbeitszeiterfassung – Drei Adjektive für die Mitbestimmung
– Was sind Europäische Betriebsräte? – Grundlagen der grenzüberschreitenden Interessenvertretung
– Unzulässige Ungleichbehandlung beim Nachtzuschlägen
– Inflationsausgleichsprämie, Corona-Prämie & Co. – Freiwillig, aber nicht mitbestimmungsfrei!
– Änderung von Arbeitsverträgen durch Betriebsvereinbarung? – Die Rechtsprechung zur „Betriebsvereinbarungsoffenheit“
– Die „neue“ Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Fragen und Antworten nach der BAG-Entscheidung
– Betriebliche Qualifizierung und Betriebsrat – Beteiligungsrechte nutzen – Belegschaften stärken
– Die Eingruppierung von AT-Angestellten – Welche Informationen schuldet der Arbeitgeber?
– Kürzung von Betriebsratsvergütungen – Aktuelle Praxiserfahrungen mit Arbeitgeberstrategien
– Virtuelle Wahlen in Betriebsräten? – Was in Online- und hybriden Sitzungen möglich ist
– Zulagen und Zuwendungen – Auswirkungen bei der Berechnung des Mindestlohns
– Wege zum BEM – Wer setzt das Eingliederungsmanagement durch?
– Beschäftigungssicherung in Krisenzeiten – Rechtliche Möglichkeit des Betriebsrates
– Mitbestimmung auch bei abgelehnter Höhergruppierung – BVerwG: Personalrats-Beteiligung bei TVöD-Überleitung (BVerwG 19.10.2021, 5 P 3.20)
– Das neue Nachweisgesetz – Strengere Anforderungen seit 01.08.2022
– Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter – Wahl, Rechte und Pflichten
– Frauendiskriminierung in deutschen Tarifverträgen? – EuGH prüft Fall aus Pflegebranche
– Kündigung von behinderten Arbeitnehmern – Diskriminierungsschutz in den ersten sechs Monaten (EuGH 10.02.2022, C-485/20 („HR Rail“))
– Die betriebliche Arbeitsschutzorganisation – Ein wichtiges Mitbestimmungsfeld!
– So sieht Union Busting aus – Zermürbung und Zerstörung von Betriebsräten
– Compliance und Betriebsrat – Ein Überblick zum Thema
– Long Covid (PCS) – Infektion überstanden – aber nicht genesen
– Leidens- und behinderungsgerechte Beschäftigung
– Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder – BAG: Teilfreistellungen gegen BR-Mehrheit durchsetzbar (BAG 24.03.2021, 7 ABR 6/20)
– Crowdworker können Arbeitnehmer sein – BAG-Urteil zu Mikrojobbern (BAG 01.12.2020, 9 AZR 102/20)
– Personalräte zu den Arbeitsgerichten! Länder können Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte beenden
– Mobile Arbeit und Homeoffice – Neue und alte Mitbestimmungsrechte
– Betriebsratsgründung trotz Corona! – Rechtsprechung zur Bildung des Wahlvorstands
– Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz nutzen
– Regelungen zum Kurzarbeitergeld – Corona-Update
– Entgeltgleichheit: Informationsanspruch des Betriebsrats nach der Entgelttransparenzgesetz-Entscheidung (BAG 28.07.2020, 1 ABR 6/19)
– Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung nicht in Personalakte (LAG Baden-Württemberg 03.07.2020, 8 TaBV 3/19)
– Elterngeld und Elternzeit in Zeiten von Covid-19
– Befristeter Vertrag als Gesundheitsrisiko
– Das geleaste Dienstfahrrad – Spartipp oder Risikospiel
– Teilzeit in Elternzeit – Eingestellte Ersatzkraft kein Hindernis
– Mehr Sonntagsarbeit unter dem Deckmantel der Corona-Krise – Justiz korrigiert Landesregierung in NRW
– Blick über den Tellerrand – Streikwelle in den USA
– Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder – Neue Rechtsprechung zum Verfahren (LAG Baden-Württemberg 03.12.2019, 15 TaBV 5/18
– Gremien-Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz – Der neue § 129 BetrVG als befristete Gesetzesänderung
-Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrente und kein Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung (BAG 18.02.2020, 3 AZR 206/18)
– Was gehört in eine BV Gefährdungsbeurteilung? – BAG verfeinert die Mitbestimmung (BAG 13.08.2019, 1 ABR 6/18)
– Verträge sind einzuhalten – BVerwG: Durchführungsanspruch bei Dienstvereinbarungen (BVerwG 27.06.2019, 5 P 2 /18)
– Urlaub und kein Ende – Resturlaub verfällt nur nach vorheriger Mitteilung (Europäischer Gerichtshof 06.11.2018, C-619/19 und C-684/16)
– Verdachtskündigung und Unschuldsvermutung – Beendet der EGMR einen Sonderweg? (BAG 31.01.2019, 2 AZR 426/18)
– Belastungsprobe für das arbeitsrechtliche Immunsystem – Arbeitsrecht in der Krise wichtiger denn je
– Die Corona-Krise als »Notfall«? Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte bleibt erhalten
– Handlungsfähigkeit des Betriebsrats – Beschlussfassung in der Corona-Krise
– Kurzarbeit – was ist zu regeln? – Ein Vergissmeinnicht für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen
– Mit oder ohne Aufstockung? – Mitbestimmung beim Kurzarbeitergeld
– Arbeitsschutz in der Pandemie – Mitbestimmte(Eil-)Maßnahmen ohne Gefährdungsbeurteilung
– Corona und Arbeitsrecht – Antworten auf häufige Fragen
– Dienstreisen sind als Arbeitszeit zu bezahlen (BAG 17.10.2018, 5 AZR 553/17)
– Die ständige Einigungsstelle – Hinweise für die Betriebsratspraxis
– Der Klimawandel am Arbeitsplatz – Jetzt den nächsten heißen Sommer vorbereiten
– Weitergabe von Gerüchten per WhatsApp – LAG Baden-Württemberg bestätigt fristlose Kündigung (LAG Baden-Württemberg 14.03.2019, 17 Sa 52/18)
– Arbeitsunfälle von Fremdpersonal – BAG: Arbeitgeber muss BR informieren (BAG 12.03.2019, 1 ABR 48/17)
– Dem Würgegriff entkommen – Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen oft unwirksam (BAG 18.09.2018, 9 AZR 162/18
– Eine Kopie ist eine Kopie ist eine Kopie… – Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers nach DSGVO (LAG Baden-Württemberg 20.12.2018, 17 Sa 11/18)
– Elternzeit verkürzt den Urlaub – BAG: Keine Gleichstellung mit Krankheit (BAG 19.03.2019, 9 AZR 362/18)
– Erfassung der Arbeitszeit endlich Pflicht – EuGH-Urteil gilt auch für Deutschland (EuGH vom 14.05.2019, C-55/18
– Mehrarbeitszuschläge – Auch weniger kann mehr sein – Grundsatzentscheidung des BAG zu Teilzeitbeschäftigten (BAG 19.12.2018, 10 AZR 231/18)
– Laden oder nicht laden? – Der schwierige Umgang mit Ersatzmitgliedern
– Tarifverträge müssen nichts für Außenseiter regeln – Auch nicht bei Betriebsänderungen – BVerfG bestätigt BAG (BVerfG 14.11.2018, 1 BvR 1278/16)
– Konkurrentenstreit: Abbruch des Auswahlverfahrens unzulässig – LAG Bremen: Häufige Praxis im öffentlichen Dienst rechtswidrig (LAG Bremen 20.03.2018, 1 SaGa 5/17)
– Gegen den Absturz – Wertguthaben und Ausgleich von Rentenverlusten
– Das verbotene Kopftuch – LAG Nürnberg zu Diskriminierung am Arbeitsplatz (LAG Nürnberg 27.03.2018, 7 Sa 304/17)
– Prämien für Streikbrecher zulässig – BAG bleibt bei seiner Meinung (BAG 14.08.2018, 1 AZR 287/17)
– 30 % Nachtzuschlag auch für Zeitungszusteller – BAG korrigiert Fehlentwicklung (BAG 25.04.2017, 5 AZR 25/17
– Besser spät als nie: Mitbestimmungsrechte gehen durch Nichtnutzung nicht verloren (BAG 22.08.2017, 1 BR 4/16)
– Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige – Arbeitsgericht Göttingen: Abmahnung einer Krankenpflegerin unwirksam (ArbG Göttingen 14.12.2017, 2 Ca 155/17)
– Grundlagenschulung für JAV – Auch per einstweilige Verfügung (ArbG Nürnberg 16.05.2018, 5 BVGa 10/18)
– Das neue Datenschutzrecht kommt… und was ist mit den alten Betriebsvereinbarungen?
– Datenschutz im Betriebsratsbüro – Was muss der Betriebsrat jetzt beachten?
– Keine Unkündbarkeit durch Betriebsvereinbarung – Regelungssperre zugunsten der Tarifparteien (BAG 18.05.2017, 2 AZR 384/16 sowie BAG 26.01.2017, 2 AZR 405/16)
– Die Dienstpläne als Straftat? – Eine übermüdete Heimfahrt und das Arbeitsschutzgesetz
– Der neue Datenschutz kommt! Woher, warum und wie? – Einführung zur DSGVO und zum neuen BDSG
– Beschäftigtendatenschutz auf neuen Füßen – § 32 BDSG und § 26 BDSG-neu im Vergleich
– Teilzeit trotz Ablehnung des Arbeitgebers – BAG: Formfehler kann Arbeitnehmern helfen (BAG 27.06.2017, 9 AZR 368/16)
– Überwachung am Arbeitsplatz – EGMR und BAG stärken Privatsphäre von Arbeitnehmern
– Von dem Recht und der Pflicht zum »Verpfeifen« „Whistleblowing“ in der arbeitsrechtlichen Praxis (BAG 15.12.2016, 2 AZR 42/16)
– Kein Arbeitslosengeld nach Elternzeit – Vorsicht bei Aufhebungsverträgen Kein »Aktiv-Urlaub« für Personalräte? – Gericht verbieten PR-Arbeit im Urlaub
– Mitbestimmung bei einfacher E-Mail-Software – Keine Pflicht zur Gruppenkalender-Nutzung ohne Betriebsrat (LAG Nürnberg 21.02.2017, 7 Sa 441/16)
– Vollständig, kompetent und aus Arbeitnehmer-Perspektive – „Handkommentar Arbeitsrecht“ empfiehlt sich für BR und PR – Gesetzliche Neuerungen bei der Leiharbeit – Das neue Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetz
– Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Beschränkung der Informationsrechte des Betriebsrats?
– Betriebsratswahl 2018 – Die ersten Schritte auf dem Weg zur erfolgreichen Wahl
– Diskriminierungs-Entschädigung steuerfrei – Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Vorteil gegenüber Abfindungen (Finanzgericht Rheinland-Pfalz 21.03.2017, 5 K 1594/14)
– Unwiderrufliche Freistellung – Probleme mit dem Arbeitslosengeld
– Arbeit 4.0 und Betriebsräte – Wie nähert man sich dem Thema?
– Echte Mitbestimmung bei Einstellung (BAG 22.08.2017, 1 ABR 3/16, 1 ABR 4/16, 1 ABR 5/16)
– Sozialplan-Abfindungen auch für befristet Beschäftigte – EuGH stärkt befristet Beschäftigte (EuGH 14.09.2016, C-596/14)
– Die Änderungen im Mutterschutzgesetz – Oder: Nicht jede Reform ist eine Verbesserung
– Der Personalrat hat zwar wenige Rechte … aber auch wenige Rechte kann man nutzen! (Nieders. OVG 28.03.2017, 18 LP 4/15)
– Ehrenamtliche Richterinnen und Richter – Bundesfinanzhof begünstigt Entschädigungen (Bundesfinanzhof 31.01.2017, IX R 10/16)
– Das neue Bundesteilhabegesetz – Mehr Rechte für die Schwerbehindertenvertretung
– Elternzeit: Achtung, Schriftform (BAG 10.05.2016, 9 AZR 145/15)
– Betriebsratszeit gleich Arbeitszeit? (BAG 18.01.2017, 7 AZR 224/15)
– Wechsel von Leiharbeit zu Werkvertrag – ArbG Stuttgart: mitbestimmungspflichtige Versetzung (ArbG Stuttgart 11.12.2015, 24 BV 184/15)
– Freiwilliges Weihnachtsgeld und Gleichbehandlung (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016, 5 Sa 209/15)
– Betriebsversammlung auch im Schlussverkauf – Keine einstweilige Verfügung für den Arbeitgeber (ArbG Stuttgart 23.06.2016, 24 BVGa 10/16)
– Zulässigkeit von Versetzungen (BAG 28.08.2013, 10 AZR 569/12)
– Einigungsstelle – öffentlich für die Betriebsparteien, LAG Hessen bestätigt: Betriebsratsmitglieder dürfen an Verhandlungen teilnehmen (Hessisches LAG 03.08.2015, 16 TaBV 200/14)
– Der Arbeitsplatz zieht um und der Personalrat bestimmt mit (OVG Münster 31.05.2001, 1 A 2277/99.PVL)
– Arbeit VIER_Punkt_NULL – Konstruktive Beschlüsse auf dem Juristentag
– Industrie 4.0: Mitbestimmung weg? (BAG 30.06.2015, 1 ABR 71/13)
– Abmeldepflicht bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern (BAG 24.02.2016, 7 ABR 20/14)
– Kein «Oma-Tag» für Teilzeitbeschäftigte? (LAG Baden-Württemberg 29.01.2016, 17 Sa 84/15)
– Betriebliches Eingliederungsmanagement (BAG 22.03.2016, 1 ABR 14/14)
– Kalendersoftware mitbestimmungspflichtig … (VG Hannover 24.06.2016, 17 A 7805/13)
– Zutritt der Gewerkschaft zum Betrieb (BAG 28.02.206, 1 AZR 460/04)
– Keine Abmahnung für Betriebsratsmitglieder … (BAG 09.09.2015, 7 ABR 69/13)
– Elterngeld Plus – mehr Geld bei Teilzeit in Elternzeit
– Betriebsrats-Schulung und Kostenübernahme (ArbG HH, 7 BV 13/15)
– Mindestlohn und Eingruppierung (BAG 12.08.1997, 1 ABR 13/97)
– Betriebliche Altersversorgung und «Spätehe» (EuGH 28.01.2015, C-417/13)
– «Chef, ich möchte mehr arbeiten»
– Die Behinderung einer Betriebsratswahl ist strafbar
– BR-Sitzung öffentlich – Beschlüsse unwirksam? (BAG 30.09.2014, 1 ABR 32/13)
– Mitbestimmung bei Matrix-Strukturen im Konzern (LAG 28.05.2014, 4 TaBV 7/13)
– BR-Beteiligung bei Einstellungen (BAG 21.10.2014, 1 ABR 10/13)
– Wirtschaftsausschuss im Tendenzbetrieb! (EUGH 15.01.2014, C-176/12)
– Personalvertretung: Geänderte Fristen – neue Tücken
– Arbeitszeitkonten bei Leiharbeit (BAG 16.04.2014, 5 AZR 483/12)
– BR-Arbeit mit anwaltlicher Unterstützung (BAG 26.05.2014, 7 ABR 70/12)
– (Fast) Schluss mit der >Nahtlosigkeitsfalle<
– Personalräte haben zwar wenige Rechte … (VerwG Oldenburg 17.07.2015, 9 A 1321/15)
– Überstunden – Rechte und Pflichten (BAG 10.04.2013, 5 AZR 122/12)
– Elternzeit (BAG 18.10.2011, 9 AZR 315/10)
– Bessere Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
– Urlaub kann man erben (EuGH 12.06.2014, C-118/15)
– Solidarität, die gibt’s doch noch! Betriebsübergang – und keiner geht mit
– Betriebsratsamt und berufliche Perspektiven – Benachteiligungsschutz in der Praxis (BAG 15.01.1992, 7 AZR 194/91)
– Innerbetriebliche Schlichtung – Was kann man vereinbaren?
– Die Zustimmungsverweigerung nach § 99 BetrVG – Wissenswertes zur Beschlussfassung (BAG 30.09.2014, 1 ABR 5/13
– BR-Pflichten ernst nehmen – Landesarbeitsgericht löst Betriebsrat auf (LAG Baden-Württemberg 13.03.2014, 6 TaBV 5/13)
– Nur Freistellung ist nicht genug … Entlastung von Arbeitsaufgaben für BR-Mitglieder
– Der Mindestlohn kommt! Neues Gesetz mit vielen Ausnahmen
– Kündigung und Steuer – Optimierung bei Kirchensteuer und Arbeitslosengeld
– Nachtdienst-Unfähigkeit ist keine Arbeitsunfähigkeit (BAG, Urteil vom 09.04.2014 – 10 AZR 637/13)
– Ersatzmitglieder laden – wann und welche? Vorübergehende Verhinderung von BR-Mitgliedern
– Urlaub ist nicht „zu nehmen und zu gewähren“ … sondern „zu gewähren und zu nehmen“ (LAG Berlin-Brandenburg 12.06.2014, 21 Sa 221/14)
– Die Frage nach der Schwerbehinderung – Darf man lügen?
– Vergütungspraktiken in der Finanzbranche – Die neue Institutsvergütungsverordnung
– Wettlauf zwischen Wahlvorständen (LAG Hamm 16.05.2014, 7 TaBVGa 17/14)
– Mitbestimmung bei Stellenbeschreibungen (BAG 14.01.2014, 1 ABR 49/12)
– Protokolle führen
– BAG zu befristet beschäftigten Betriebsratsmitgliedern (BAG 25.06.2014, 7 AZR 847/12)
– Basiskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz
– Das Zusammenarbeitsgebot im Arbeitsschutz
– Keine Betriebsrats-Schulungen ohne Arbeitsplanung (BAG 15.01.1997, 7 ABR 14/96)
– Arbeitnehmerüberlassung, die nicht vorübergehend ist, ist verboten! (BAG 10.07.13, 7 ABR
91/11; BAG 10.12.2013, 9 AZR 51/13)
– Leiharbeitnehmer und Aufsichtsrat (Hessisches LAG 11.04.13, 9 TaBV 308/12)
– Beschlussfassung des Betriebsrats – Änderung der Tagesordnung erleichtert (BAG 09.07.13, 1
ABR 2/13; BAG 22.01.14, 7 AS 6/13)
– Gehört die Umkleidezeit zur Arbeitszeit?
– Notizen von der Südhalbkugel – RA Rüdiger Helm aus Südafrika
– Leiharbeitnehmer und Schwellenwerte – Jetzt zählen sie doch! (BAG vom 18.10.2011, 1 AZR
335/10, 24.01.2013, 2 AZR 140/12; 05.12.2012, 7 ABR 48/11, 13.03.2013, 7 ABR 69/11)
– Kein Tag wie jeder andere – Sonntagsöffnungen verhinern
– Elterlicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit – Starker Teilzeitanspruch und
Kündigungsschutz
– Schulungskosten für Betriebsräte – Durchsetzung mit einstweiliger Verfügung
– Das Arbeitsrecht im Griff – Handkommentar Arbeitsrecht geht in dritte Auflage
– Karriere trotz Betriebsrats? LAG Hamburg stärkt Schutz vor Benachteiligung (Beschluss vom
19.09.2012, H 6 TaBV 2/12)
– Haften Betriebsratsmitglieder für Beraterkosten? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs schafft
Verunsicherung (Urteil vom 25.10.2012, III ZR 266/11)
– Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Abschluss von Aufhebungsverträgen mit
schwerbehinderten Mitarbeitern (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.03.2012, 7 ABR 67/10)
– Vom „Haltbarkeitsdatum“ berechtigter Abmahnungen – BAG konkretisiert
Entfernungsmöglichkeiten (Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 782/11)
– Das neue Urlaubsrecht – BAG setzt 15 Monate Verfallfrist fest (Urteil vom 07.08.2012, 9 AZR
353/10)
– Einstweilige Verfügung gegen betriebsbedingte Kündigungen – ArbG Bremen-Bremerhaven:
Keine Kündigungen bei Verhandlungen über Arbeitszeitabsenkung (Beschluss vom 27.06.2012, 7
BVGa 702/12)
– Betriebsrat kann Leiharbeitnehmer-Einsatz verhindern – ArbG Cottbus:
Zustimmungsverweigerungsrecht bei nicht nur vorübergehendem Einsatz (Beschluss vom
25.04.2012, 2 BV 8/12, Beschluss vom 22.08.2012, 4 BV 2/12)
– Kündigungsschutz für BR-Ersatzmitglieder: BAG stärkt besonderen Kündigungsschutz (BAG 08.09.2011, 2 AZR 388/10)
– Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
– Persönliche Daten auf der Unternehmens-Homepage (Hessisches LAG 24.01.2012, 19 SaGa 1480/11)
– Neue Mitglieder der „Arbeitnehmer-Anwälte“
– Das heikle „Gespräch mit dem Chef“
– Betriebsratswiderspruch bei fehlerhafter Sozialauswahl
– Arbeitsschutzrecht als Vorstufe zu Arbeitszeitregelungen
– Teilnahme des Betriebsrats an Personalgesprächen
– Schlecker-Insolvenz: faire Standards als Zukunftsmodell
– Zur Betriebsratsarbeit immer beim Arbeitgeber abmelden?
– Mehr Schutz für „Whistleblower“ durch neues Gesetz?
– Aktuelle Rechtsprechung zur Leiharbeit:
– Arbeitgeber muss Namen nennen
– Befristungsverlängerung als Einstellung
– Betriebsrat kann Ausschreibung verlangen
– Neues „Werkbuch Mobbing
– Müssen Minusstunden nachgeleistet werden? (BAG 26.01.2011, 5 AZR 819/09)
– Zehn Jahre Kooperation
– Leidensgerechte Beschäftigung durchsetzen (BAG 19.05.2010, 5 AZR 162/09)
– Krankentagegeld bei Mobbing (BGH 09.03.2011, IV ZR 137/10)
– Betriebsratsmitglied kann unbefristeten Arbeitsvertrag verlangen (Arbeitsgericht München 08.10.2010)
– Pfandbons und kein Ende? (Arbeitsgericht Berlin 28.09.2010)
– Streikkundgebungen in der Einkaufspassage? BVerfG zur Versammlungsfreiheit
– Leiharbeitnehmer-Einstellung
– Berücksichtigung von Schwerbehinderten (BAG 23.6.2010, 7 ABR 3/09)
– Verschlechterung des Beschäftigtendatenschutzes am Beispiel Videoüberwachung
– Beschränkung von Wettbewerbsverboten (BAG 24.03.2010, 10 AZR 66/09)
– Personalrats-Anspruch auf Laptop mit Netzanschluss (VG Sigmaringen 13.09.2010,
PL 11 K 4215/09)
– Berufsbildung – was Betriebsräte bewirken können
– Kinderbetreuungskosten als Kosten der BR-Arbeit (BAG 23.06.2010, 7 ABR 03/08)
– „Freispruch“ für „Emmely“ (Kündigungen wegen kleiner Pflichtverstöße,
BAG 10.06.2010, 2 AZR 541/09)
– Keine Vergütung im BR-Restmandat (BAG 05.05.2010, 7 AZR 728/08)
– Keine Angst im Arbeitsverhältnis (Buchvorstellung)
– Zweitauflage HK-ArbR
– BVerfG hebt BAG-Urteil auf (neue Ansatzpunkte bei Massenentlassungen)
– BR-Anspruch auf Internetanschluss (BAG 20.01.2010)
– Beschlussfassung im BR (LAG Nürnberg zu Anforderungen an die TO)
– Gegen die Abschaffung der Sozialgerichte und der Gebührenfreiheit